Von Peter Wark
OPPENWEILER. Üppige Rücklagen, um die Oppenweiler von anderen Gemeinden beneidet wird, glänzende Gewerbesteuereinnahmen und solides wirtschaftliches Handeln – das schlägt sich in positiven Zahlen nieder. Der 2017er-Haushalt mit einem Volumen von knapp 15 Millionen Euro kann sich sehen lassen und es ist der schuldenfreien Gemeinde möglich, viel Geld zu investieren. Über 5 Millionen werden es sein, der Löwenanteil von etwa 4 Millionen fließt in Baumaßnahmen. Die größten Summen gehen unter anderem in den Aufbau des Nahwärmenetzes, Erschließungsmaßnahmen für das Wohngebiet Steinfeld II und Erweiterung des Gewerbegebiets Zell, Hochwasserschutz, Sanierung der Unteren Ortsstraße im Unteren Reichenberg, den Bau des neuen Umkleidetrakts bei der Sportanlage Rohrbachtal. Freuen dürfen sich Bürger und Betriebe weiterhin über vergleichsweise geringe Steuerhebesätze.
Eine Gemeinde, die
sinnvoll Dinge bewegen kann
Die Umstellung des Haushaltsrechts auf die Doppik war in vielen Gemeinden mit Skepsis angegangen worden, in der Sturmfedergemeinde lief sie reibungslos, was beide Haushaltsredner anerkennend vermerkten. Thomas Wieland (Freie Gemeindeliste) lobte, dass in der Kämmerei trotz der guten Zahlen weiter konservativ geplant werde. „Wir sind eine Gemeinde, die positiv investieren und sinnvolle Dinge bewegen kann“, sagte er. Wieland mahnte aber auch: Ein Anteil von 66 Prozent an fixen Transferleistungen und Personalkosten enge den Spielraum für Ausgaben ein: „Schön, wenn die guten Jahre anhalten!“
Der FGL-Sprecher legte eine To-Do-Liste mit Themen vor, die im neuen Haushaltsjahr angegangen beziehungsweise abgearbeitet werden sollten. Dazu zählt das Dauerthema Breitbandausbau („Wir brauchen Lösungen!“), die energetische Sanierung der Gemeindehalle, eine Gemeindeweganalyse, in der auch Gräben und Randbefestigungen betrachtet werden müssten. Im Hinblick auf die demografische Entwicklung gelte es, die gemeindlichen Angebote zu überdenken. Barrierefreiheit und zentrumsnahes Wohnen seien ein Thema, das zunehmend an Bedeutung gewinnt.
Richtungsweisende Entscheidungen stünden im neuen Jahr bei der Kinder- und Jugendbetreuung an. Was die Zukunft des Kindergartens Burgblick und der Schule angeht, müssten Konzepte vorgelegt werden. Erneut forderte Thomas Wieland zudem ein Schulkonzept.
Ein Lob gab es für den Bürgermeister und dessen Idee mit den Business-Frühstücken. „Ein guter Schritt“, sagte Wieland, dem ein weiterer Austausch und eine weitere Vernetzung mit dem örtlichen Gewerbe- und Handelsverein folgen sollten. Das Thema Innenentwicklung beschäftigte beide Haushaltsredner. Wieland mahnte, bei der Planung zum Sanierungsgebiet „Nördliche Hauptstraße“ das Heft des Handelns nicht aus der Hand zu geben und „vorausschauend Flächen und Objekte zu erwerben, um dann auch die Gestaltungshoheit in der Zukunft zu haben“.
Erhard Friz (Freie Wählervereinigung) lobte den Haushalt ebenfalls. Er verwies allerdings nebenbei darauf, dass eine sichere Einnahmequelle fast versiegt sei: das Niedrigzinsniveau sorgt dafür, dass die gute Rücklagensituation nicht mehr gewinnbringend sei. In Sachen Nahwärme appellierte der FWV-Sprecher an Veraltung und Ratskollegen, zügig die Standortfrage final zu klären, um den vorgesehenen Starttermin 2018 auch halten zu können: „Nichts wäre schlimmer, als die Zusagen an private Nutzer nicht einhalten zu können.“
Hoffnung auf den
Meilenstein für die Gemeinde
Thema Innenentwicklung: Es gelte, bestehende Bebauungspläne zu überdenken und zu hinterfragen, ob man damit den Anforderungen künftiger Bauherren und der Kommune noch gerecht werde. Friz kündigte an, bei Bauvorgaben eine klare Linie fahren zu wollen und verwies darauf, dass immer häufiger Vorhaben zur Nachgenehmigung vorgelegt werden.
Die Parksituation sei ein altbekanntes und ständig dringender werdendes Diskussionsthema in der Gemeinde. Friz sprach von teilweise chaotischen Verhältnissen. Noch appelliert man an die Vernunft der Fahrzeugbesitzer, aber zunehmend sei das Parken ein Fall für den Vollzugsbeamten.
Ein großes Thema für die Gemeinde werde 2017 die Nachnutzung der frei werdenden Räume in der Hauptschule. Grundsätzlich präferiert die FWV, die Räume weiterhin für den Schwerpunkt Bildung zu nutzen. „Ernüchternd“ sei die Resonanz auf die erweiterte Kinderbetreuung und die Ferienbetreuung gewesen, obwohl genau dies von Eltern gefordert worden war. Friz machte deutlich, dass eine erweiterte Betreuung der Grundschulkinder nicht alleine zulasten der Gemeinde gehen könne.
Auch er sprach das „leidige Thema“ Breitbandausbau an und bemühte das Prinzip Hoffnung: Es sei zu wünschen, dass sich 2017 endlich eine stabile Lösung auch für die Teilorte abzeichnen möge. Satte Betreiber und ständig neue Vorgaben des Landes würden hier bisher eine schnelle Entwicklung verzögern.
„Das immer noch wichtigste“ Thema der Gemeinde sei der Hochwasserschutz, führte Erhard Friz aus. Nach den langen Streitereien um das geplante Hochwasserrückhaltebecken bei der Rüflensmühle stehe dem möglichen Baubeginn im nächsten Jahr nichts mehr im Wege. Friz äußerte die Hoffnung, dass die Planung des Beckens und der B-14-Umfahrung vom Land von Anfang an kombiniert werden möge. „Das wäre ein Meilenstein für Oppenweiler.“
