Von Ute Gruber
SULZBACH AN DER MURR. Selbst wenn die Hebesätze von Gewerbesteuer und Grundsteuer B um je 10 Prozentpunkte erhöht wurden, wird für 2017 vorsichtig mit Gewerbesteuereinnahmen von 2,29 Millionen Euro gerechnet. Die Erträge aus Steuern, Gebühren und Zuweisungen sollen alles 12,3 Millionen betragen.
Insgesamt sind für 2017 (meist bauliche) Investitionen von 8,9 Millionen Euro geplant, 80 Prozent mehr als im Vorjahr, allein gut 3,1 Millionen davon für den Schutz vor Hochwasser. Dem stehen 5,6 Millionen Investitionszuschüsse gegenüber. Der Fehlbetrag soll durch Aufnahme eines Kredits von drei Millionen gedeckt werden. Eine Million fließt zusätzlich durch den Verkauf von Grundstücken in die kommunale Kasse.
Die bis 2015 niedrige Pro-Kopf-Verschuldung bei 5133 Einwohnern von um die 400 Euro stieg bereits 2016 auf 752 Euro und soll 2017 auf 1279 Euro anwachsen, mit geplant steigender Tendenz bis mindestens 2020. Dies läge weit über dem vergleichbaren Landesdurchschnitt von 1029 Euro.
„Es handelt sich hier um Investitionen für die nächsten 100 Jahre“, rechtfertigt Bürgermeister Dieter Zahn die hohe Verschuldung auf Generationen. Er beklagt zugleich die hohe finanzielle Belastung durch die Kreisumlage („Groschengrab Krankenhaus“), ausgerechnet nach besonders ertragreichen Vorjahren berechnet, und die Vorwegentnahme beim Finanzausgleich (FAG). Dazu kommen heuer die Kosten durch die Umstellung auf den doppischen Haushalt. „2017 treffen mehrere Faktoren ungünstig zusammen.“ Durch die geplante Kreditaufnahme bleibe die Liquidität der Gemeinde mit gut einer Million Euro zum Jahresende 2017 jedenfalls gesichert.
Immer wieder gab es in den vergangenen Jahren massive Schäden durch Hochwasser infolge des zunehmenden Starkregens, auch im mittleren Murrtal. 31 Prozent des Schadenspotenzials fallen dabei auf Sulzbach. Von den umfangreichen, geplanten Schutzmaßnahmen (wir berichteten) werden im Frühjahr 2017 fertiggestellt: die Lettenbachbrücke, die Mauern und Dämme bis zum Bahnübergang nach Ittenberg und die dort befindliche Pumpstation, die das seitlich ankommende Wasser über die Mauer in die Murr pumpt, das sogenannte Vorflutsicherungspumpwerk. Wegen des Dammes musste eine Wasserleitung verlegt werden, und 2017 sollen unter anderem die Mündung und die Verdolung des Fischbachs korrigiert werden.
Für die Trinkwasserversorgung fließt Geld aus Fördertöpfen
Für die neue Trinkwasserkonzeption mit Nutzung des Quellwassers aus den Bergteilorten und Bau eines zentralen Hochbehälters in Schleißweiler (wir berichteten) sind 884000 Euro im Haushalt 2017 eingeplant (weitere 200000 Euro für andere Projekte der Wasserversorgung). Für das Projekt ist allerdings ein Zuschuss von 1,6 Millionen Euro bereits bewilligt. Auch für die Breitbandversorgung mit 125000 Euro sind 50000 Euro Zuschuss eingeworben, ebenso wird die energetische Sanierung der Realschule (1,2 Millionen) voraussichtlich mit zirka 900000 Euro unterstützt, das Landessanierungsprogramm wurde bis 2018 verlängert, den Bau des Kreisverkehrs am Unfallschwerpunkt Sulzbacher Eck (Kreuzung B14 mit L1066) für 725000 Euro trägt weitestgehend das Land Baden-Württemberg: Bürgermeister Zahn ist für seinen scharfen Biss in den Förderkuchen bekannt...
Für das neue Baugebiet Ziegeläcker III soll die Bauleitplanung erstellt werden (103000 Euro). Die Sammelkläranlage wird für 180000 Euro saniert. Bei den Sporthallen werden 278000 Euro in Beleuchtung, Brandschutz und Neuanlage investiert, Grund- und Realschule bekommen neue Jalousien, Laptop-Wagen, Tablets und WLAN, das Baugebiet Ziegeläcker bekommt seinen Spielplatz, der Kindergarten Hummelbühl eine Kinderwagenrampe und einen Geräteschuppen. Die Straßenbeleuchtung wird auf sparsame LED-Technik umgestellt und anderes mehr. Auf- und Ausgaben gibt es zuhauf.
Zeitgleich sorgt die ab 1. Januar 2017 in Sulzbach vorgenommene Umstellung der kommunalen Haushaltsführung nach den Grundsätzen des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR), der sogenannten Doppik, für Irritationen. Im Lauf des vergangenen Jahres mussten Kämmerer Sven Wohlfarth und seine Kollegen eine Inventur des kommunalen Eigentums wie Waldbestand, Gebäude, Straßen, Sportanlagen, Spielplätze, Brücken vorgenommen werden. Deren Wertverlust muss in Zukunft in Form von Abschreibungen, wie man sie von Wirtschaftsbetrieben kennt, in den Haushalt einfließen und erwirtschaftet werden. Sogenannte Haushaltsreste gibt es damit in Zukunft nicht mehr.
Statt kameralem Verwaltungs- und Vermögenshaushalt gibt es jetzt den doppischen Finanz- und den Ergebnishaushalt, wobei in Letzteren zusätzlich die Abschreibungen (1,88 Millionen für 2017) miteinfließen. „Das Haushaltsvolumen 2017 (gut 22 Millionen Euro) ist so mit dem der Vorjahre nicht wirklich vergleichbar“, erläutert der Fachbeamte für das Finanzwesen, „und die Rubrik ‚Rücklagen‘ fällt gänzlich weg.“
Der Haushaltsplan soll am 21. Februar vom Gemeinderat beschlossen werden.