Von Armin Fechter
WEISSACH IM TAL. Bürgermeister Ian Schölzel wird wohl per Eilentscheidung beim Baurechtsamt Widerspruch gegen die Pläne für eine Reha-Klinik einlegen – es sei denn, es gelänge, den Investor und den Bauherrn dazu zu bewegen, die Bauvoranfrage zurückzunehmen oder zumindest auszusetzen. Das wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend deutlich.
Die Gemeinde sieht sich unter erheblichen Zeitdruck gesetzt. Nach der Landesbauordnung hat eine Gemeinde nach Einreichung einer Bauvoranfrage vier Wochen Zeit, dazu Stellung zu nehmen. Die Frist im Falle der geplanten Einrichtung für Suchtkranke läuft am 7. November ab. Weil aber andererseits nicht mehr genügend Zeit ist, vorher eine ordnungsgemäße Gemeinderatssitzung einzuberufen, wofür ebenfalls Fristen zu beachten sind, speziell zur Bekanntgabe und Veröffentlichung der Tagesordnung, wird dem Bürgermeister nichts anderes übrig bleiben, als die Stellungnahme der Gemeinde per Eilentscheidung abzugeben.
Strittig ist allerdings, ob die Gemeinde überhaupt zu einer Bauvoranfrage, die sich im Rahmen des gültigen Bebauungsplans bewegt, ihr Einvernehmen erklären muss. In diesem Zusammenhang gab Schölzel die Auskunft des von der Gemeinde eingeschalteten Baurechtsexperten bekannt: Der Jurist habe erklärt, eine entsprechende Stellungnahme sei zwingend notwendig. „Das stärkt unsere Rechtsauffassung“, sagte Schölzel. Der Bebauungsplan gebe zwar die Möglichkeit, Einrichtungen medizinischer oder sozialer Ausrichtung zuzulassen. Wille des Gemeinderats sei es aber stets gewesen, kleinteiliges örtliches Gewerbe anzusiedeln. Das sei hier nicht der Fall. Zudem handle es sich bei den stationären Plätzen auch um Wohnflächen.
Der Bürgermeister kündigte zugleich an, mit dem Investor noch einmal in Kontakt zu treten. Mündlich habe die Krause-Gruppe bereits zugesagt, keine Grundstücke gegen den Willen der Gemeinde zu veräußern. Eine schriftliche Bestätigung stehe aber noch aus.
„Das bewegt die Gemeinde“, fügte der Bürgermeister mit Blick auf die laufende Unterschriftenaktion hinzu, bei der binnen kürzester Zeit schon 700 Unterschriften gesammelt wurden. Die Initiatoren rechnen nach Schölzels Worten mit über 1000 Unterzeichnern. Zugleich beklagte er in Richtung des Bauherrn und des Investors den Zeitdruck: „Wir wollen Sachinformation einholen. Aber der Faktor Zeit wird uns nicht eingeräumt.“
Wilhelm König (UBL) sieht sein Vertrauen gegenüber dem Investor erschüttert. Er habe sich in der vorigen Sitzung mit der Bauvoranfrage „völlig überrumpelt gefühlt“. Irmgard Hestler (SPD) regte an, zu prüfen, ob die Gemeinde ein Vorkaufsrecht ausüben kann.
Dr. Carl Höfer (CDU/FWV) warnte indessen davor, allein auf die rechtliche Seite zu setzen. Auf Konfrontation zu gehen sei „nicht der Weg, der uns zum Ziel führt“. Vielmehr müsse man den Konsens mit dem Investor suchen und ihm auch zusagen, die Angelegenheit offen zu prüfen und eine Sachentscheidung zu treffen. „Der Investor muss den Druck rausnehmen“, bekräftigte darauf Schölzel, Höfer appellierte dagegen: „Auch wir müssen Druck rausnehmen.“
Eine sachliche Diskussion habe bislang nicht stattgefunden, bemängelte Markus Keller (Weissacher Bürger). Trotz der ablehnenden Stellungnahme müsse man parallel daran arbeiten, die Sachinformation zu beschaffen und den Dialog mit den Bürgern zu ermöglichen.
„Ich hoffe und baue darauf, dass man uns diese Zeit einräumt“, entgegnete der Bürgermeister. Die Bürgerinformation müsse möglich sein ohne den Druck, dass bereits Baurecht geschaffen wird.