BACKNANG (pm). Beim gemeinsamen Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbandes Rems-Murr und der FDP-FW-Kreistagsfraktion im Backnanger Bürgerhaus hat der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing (FDP) die Liberalen für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf motiviert.
Wissing warnte in seiner Rede vor dem um sich greifenden Populismus und Nationalismus in Europa. Vor allem der Brexit habe ihn betroffen gemacht: „Das Jahr 2017 sollte zu einem europäischen Jahr gemacht werden. Die Europäische Union ist für mich kein Geschäftsmodell, sondern ein Projekt des Friedens und des Ausgleichs unterschiedlicher Interessen von Staaten.“ Zu Europa gebe es, bei allem Reformbedarf, keine Alternative.
Der Rechtspopulismus sei auch eine akute Gefahr für den Wirtschaftsstandort, sagte Wissing. Er plädierte für eine Stärkung des Mittelstandes, eine bessere Bildungspolitik, eine faire Steuerpolitik und die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes, um Wohlstand, soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt als Bollwerk gegen den Extremismus zu gewährleisten.
FDP will zentrale liberale Inhalte
in Koalitionen durchsetzen
Da die FDP zentrale liberale Inhalte habe durchsetzen können, sei sie in Rheinland-Pfalz in eine Koalition mit SPD und Grünen eingestiegen. Dies sei jedoch kein Modell für jedes Bundesland. Es gehe immer darum, möglichst viele liberale Inhalte durchzusetzen. Der Großen Koalition in Berlin hielt Wissing vor, mit ihrem Agieren die politischen Ränder links und rechts zu stärken.
Der Pluralismus, für den die FDP eintrete, sei ein Wert an sich. Im politischen Diskurs mit den anderen Parteien gehe es darum, ein vernünftiges Maß zwischen individuellen Handlungsspielräumen und kollektiver Aufgabenerledigung zu finden. Das Individuum benötige jedoch einen politischen Anwalt. „Deshalb“, so Wissing, „muss die FDP im nächsten Bundestag wieder vertreten sein.“
Zuvor hatte Ulrich Lenk, Vorsitzender der FDP-FW-Kreistagsfraktion, in seiner Begrüßung das Jahr 2017 als Schicksalsjahr für die FDP bezeichnet. Die FDP könne jedoch zuversichtlich in den Wahlkampf gehen. „Immer mehr Menschen sehnen sich nach einer bürgerlichen Politik der Mitte mit weniger staatlicher Bevormundung“, so Lenk. Vor allem in der Kommunalpolitik genieße die FDP durch ihre konstruktive Politik das Vertrauen der Bürger. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für Wahlerfolge auf Landes- und Bundesebene.
Der Backnanger Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper würdigte in seinem Grußwort die FDP als Partei mit historischen Verdiensten in Kreis, Land und Bund und wünschte den Liberalen viel Erfolg für die Bundestagswahl. Die FDP habe viele Bezüge zu Backnang. So habe beispielsweise der junge Theodor Heuss bereits in den Zwanzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts in Backnang für den Deutschen Reichstag kandidiert.
Regionalrätin Gudrun Wilhelm erklärte in ihrer Funktion als FDP-Ortsvorsitzende Backnanger Bucht, bei der nächsten Bundestagswahl gehe es um Sympathie und Vertrauen. Vor allem außerhalb der klassischen liberalen Hochburgen müsse die FDP die Wähler stark mobilisieren, um den Wiedereinzug in den Bundestag zu schaffen. FDP-Kreisvorsitzender Jochen Haußmann dankte abschließend Minister Wissing für dessen Kommen und appellierte an die liberal gesinnten Bürger, sich aktiv in den Wahlkampf einzubringen.
Geehrt wurden für 50-jährige Mitgliedschaft Wolfgang Richter aus Backnang und für 40-jährige Mitgliedschaft Ludwig Fischer aus Remshalden.
