Von Carmen Warstat
WELZHEIM. Auch wenn mächtig ausgeteilt wurde gegen Grün-Rot, der Ton im diesjährigen Wahlkampf ist bei den Volksparteien milder als noch 2011. Wilfried Klenk bedauerte, dass zurzeit alle landespolitischen Themen überlagert werden von der Flüchtlingsproblematik. „Wir brauchen nicht nur eine Willkommenskultur, sondern auch die nötigen Willkommensstrukturen“, meinte Klenk und dass – bei allem Stolz auf die Ehrenamtlichen – es eine Belastungsgrenze gäbe. Und mit Blick auf die AfD: „Wir brauchen keine anderen Parteien, wenn wir die Probleme beim Namen nennen.“
Als Spitzenkandidat Guido Wolf den bereits „gut eingeheizten Saal“ betrat, gab er sich ausgesprochen kämpferisch. Mit markigen Worten und kerniger Stimme umriss er die Ziele seiner Partei für die kommende Wahlperiode.
In einem CDU-geführten Baden-Württemberg werde es wieder ein eigenständiges Ministerium für Wirtschaft und Innovation geben. Heftig sprach er sich gegen die seiner Meinung nach die Wirtschaft reglementierenden grün-roten Gesetze aus und nannte den ehemaligen Ministerpräsidenten Lothar Späth „die personifizierte Innovation in diesem Land“.
Baden-Württemberg müsse wieder ein Land der Hoffnungsträger, nicht der Bedenkenträger werden. Wolfs Forderungen: Gesetze entrümpeln! Mehr Freiheit statt Bevormundung! Weniger Fixierung auf die Zentren zugunsten ländlicher Räume!
250 Millionen Euro wolle die CDU in den sozialen Wohnungsbau investieren und zugleich private Investoren stärken. Wolf sprach sich sowohl für die Bedürfnisse alleinerziehender Mütter und sozial Schwacher als auch gegen eine Mietpreisbremse aus. Einen Widerspruch sieht er darin nicht. Bezüglich der Bildungspolitik erläuterte Wolf den konservativen pädagogischen Ansatz, wonach Individualität etwas Schönes und Besonderes sei, weshalb man die Realschule „als Aufsteigerschule“ wieder in den Mittelpunkt stellen wolle. „Keine Parteipolitik auf dem Rücken der Kinder!“, rief er und versprach, die Gemeinschaftsschulen fair zu behandeln.
Weiter stellte der CDU-Spitzenkandidat in seinem Vortrag Vergünstigungen für junge Familien in Aussicht: ein Familiengeld, das echte Wahlfreiheit zwischen häuslicher Erziehung und Kita ermöglichen werde, sowie die Wiedereinführung der Eigenheimzulage. Kindergartenplätze würden selbstverständlich ausgebaut und ein verpflichtendes kostenfreies letztes Kindergartenjahr vor der Einschulung eingeführt. Der CDU-Spitzenkandidat bekannte sich ausdrücklich zur Politik Angela Merkels und bemerkte zugleich: „Ein weiteres Jahr mit über einer Million Flüchtlinge können wir uns nicht leisten.“ Er plädierte dafür, Geld in die Herkunftsländer zu schicken, damit die Menschen zu Hause bleiben beziehungsweise zurückkehren können. „Nicht alle Probleme können in Deutschland abgeladen werden.“ Wir seien „solidarisch in Europa, und das erwarten wir auch von unseren Nachbarn.“
Abschließend nahm Wolf sich noch einmal Ministerpräsident Kretschmann, vor, der sich gern in die Rolle des Bürgerlichen begäbe, aber „ein Grüner, der schwarz redet, ohne dabei rot zu werden“ sei. Aber auch selbstkritische Töne waren zu vernehmen. Wohl in Bezug auf Kurzzeit-Ministerpräsident Stefan Mappus sagte er: „Wir sind in 58 Jahren auch ein bisschen überheblich geworden.“
Zustimmung und Kritik ernteten Wilfried Klenk und Guido Wolf in der sich anschließenden Fragerunde. So befand ein langjähriges CDU-Mitglied, die Rede des Spitzenkandidaten sei allzu populistisch gewesen, dies nicht ohne härtere Töne wie im US-Wahlkampf einzufordern. Folgerichtig wies Wolf ihn auf die Widersprüchlichkeit seines Ansinnens hin und erntete dafür Applaus.
Ich mache Ihnen hier nicht den Trump, sagte er sinngemäß. Viele Themen von der Polizeireform über den grün-roten Bildungsplan bis zur Verkehrspolitik wurden weiter diskutiert, nur eines blieb bemerkenswerterweise völlig außen vor: Stuttgart 21.
