WAIBLINGEN/STUTTGART(pm). Das Regierungspräsidium Stuttgart hat – wie bereits in den Vorjahren – die Eckdaten der Haushaltsplanung 2016 der Stadt- und Landkreise sowie der Großen Kreisstädte im Regierungsbezirk ausgewertet. „Der aktuelle Trend zeigt, dass die Kommunalfinanzen derzeit im Lot sind und sich solide und stabil präsentieren. Die Kommunen schreiben 2016, insgesamt betrachtet, wiederum schwarze Zahlen“, sagt Regierungspräsident Johannes Schmalzl.
Das Budgetfundament und der finanzielle Aufwind seien jedoch trotz des aktuellen Rekordsteueraufkommens bei Weitem nicht so massiv ausgeprägt, um sich in Sicherheit wiegen zu können. „Ungeachtet der aktuellen Etatkonstanz ist beim Blick in die Zukunft deshalb Vorsicht und Behutsamkeit ratsam“, hebt der Regierungspräsident hervor und empfiehlt eine effektive Strategie zur strukturellen Haushaltskonsolidierung.
Erstmals werden die Kommunalhaushalte 2016 zwar massiv durch die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen geprägt. Trotz der Ausgabenzuwächse infolge der Flüchtlingsströme kann das respektable Niveau der beiden Vorjahre jedoch im Großen und Ganzen gehalten werden, weil die höheren Ausgaben (weitgehend) durch höhere Einnahmen kompensiert werden.
Nach der sukzessiven Erholung in den letzten Jahren ist das Wachstum bei den Kommunen nun zwar zum Stillstand gekommen. Angesichts der weiterhin positiven Eckdaten für 2016 ist eine Trendumkehr oder gar eine Abwärtsspirale derzeit nicht zu befürchten. So können 2016 alle Landkreise und fast alle Städte einen Finanzierungsüberschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erwirtschaften.
Die Haushaltssituation der Landkreise präsentiert sich momentan durchweg gefestigt und solide. Der Einnahmen- und Ausgabenanstieg halten sich in etwa die Waage. Dank der anhaltend günstigen Rahmenbedingungen tendiert der positive Saldo 2016 sogar leicht nach oben. Die Steuerkraft der Landkreise (einschließlich der Gemeinden und Städte) ist gegenüber dem Vorjahr nochmals überdurchschnittlich angestiegen.
Fünf Landkreise konnten deshalb den Kreisumlagehebesatz reduzieren; vier haben die Vorjahresmarke unverändert belassen. Nur zwei Landkreise – dazu zählt bekanntermaßen der Rems-Murr-Kreis – haben eine Erhöhung beschlossen. 2016 beträgt der durchschnittliche Kreisumlagehebesatz 33,7 Prozent. Im Rems-Murr-Kreis hingegen sind es 38,5 Prozent – eine Folge des horrenden Klinikdefizits. Allen elf Landkreisen gelingt es, 2016 einen positiven Finanzierungssaldo auszuweisen. Nach Abzug der Tilgungsausgaben können sie auch eine positive Nettoinvestitionsrate darstellen. Auch 30 der 38 Großen Kreisstädte, unter ihnen Backnang, Fellbach, Schorndorf, Waiblingen, Weinstadt und Winnenden, erwarten eine positive Nettoinvestitionsrate.
Die Verschuldung der Großen Kreisstädte steigt um knapp 20 Prozent. Einen Abbau haben 10 Städte vorgesehen, darunter Fellbach. Einen komplett schuldenfreien Kernhaushalt haben 8 Städte, darunter Winnenden. Ein Anstieg der Verschuldung ergibt sich auch bei den Landkreisen, so auch an Rems und Murr.