BACKNANG (red). Auch für ihn als erfahrenen Politiker sei 2015 ein besonders bewegtes Jahr gewesen, schreibt CDU-Bundestagsabgeordneter Norbert Barthle. „Im ersten Halbjahr beherrschten die Euro-Krise und das renitente Griechenland die Schlagzeilen“, so der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Hart und zähflüssig waren die Verhandlungen, eine Volksabstimmung und Neuwahlen sendeten widersprüchliche Signale: „Letztlich hat sich Griechenland auf den steinigen Weg einer echten Sanierung gemacht“, folgert Barthle.
Weiter heißt es in seinen Worten zum Jahreswechsel: „Ab dem Sommer löste dann das Flüchtlingsthema den Euro in den Überschriften ab. Die Entwicklungen im Balkan und Ungarn, die Bootsflüchtlinge im Mittelmeer, schließlich die Tausenden von Menschen, die täglich bei uns in Deutschland auf Asyl hofften – zu Recht haben sich viele Mitbürger, auch hier im Wahlkreis, die Frage gestellt: Schaffen wir das? Ich teile die klare Antwort der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung insgesamt: Ja, wir schaffen das! Doch um den Menschen wirksam zu helfen, die wirklich vor Krieg und Terror fliehen und Asyl brauchen, musste die Politik dafür sorgen, dass der Zustrom der Wirtschaftsflüchtlinge abnahm“. Mit Sorgfalt und trotzdem hohem Tempo hätten Bundestag und Bundesrat diese Herausforderung bewältigt und viele dringend notwendige Änderungen beschlossen. Drei weitere sichere Drittstaaten, die Rückkehr zum Sachleistungsprinzip, zentrale Aufnahmeeinrichtungen, konsequentere Rückführung abgelehnter Asylbewerber – all diese Maßnahmen greifen laut Norbert Barthle bereits und hätten den Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen fast auf null gebracht – und auch die Zahl der Asylbewerber gehe zurück.
Weltweite Anerkennung und Respekt gebe es für die überwältigende Hilfsbereitschaft der Menschen in Deutschland. „Wer aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan zu uns kommt, flieht vor einem brutalen Terrorregime; niemand verlässt gerne seine Heimat. Ich bin stolz und dankbar hinsichtlich aller Mitbürger, die dazu beitragen, diese Mitmenschen in ihrer neuen ‚Heimat auf Zeit‘ mit einem Lächeln zu empfangen. Auch in meinem Wahlkreis war diese Anteilnahme und Hilfsbereitschaft groß“. Für ihn persönlich sei die Ernennung zum Verkehrsstaatssekretär eine einschneidende Veränderung, kommentiert Barthle. Die neue Aufgabe sei „herausfordernd, macht aber viel Freude“.
SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Lange erinnert an die Anschläge auf Charlie Hebdo. „Nach wie vor sind wir in großer Sorge wegen der internationalen Krisenherde und vor allem wegen der Bedrohung durch den Terror des Islamischen Staates (IS), der im November nicht nur Frankreich, sondern auch Deutschland schwer erschüttert hat“, schreibt der Justiz-Staatssekretär.
Der SPD-Abgeordnete bekennt sich zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr ebenso wie zur wiedereingeführten Vorratsdatenspeicherung. „Ich bin fest davon überzeugt, dass sich der Terrorismus des IS nur mit militärischen und diplomatischen Mitteln sowie mit humanitärer Hilfe zugleich besiegen lässt. Innerhalb Deutschlands gilt es ebenso, mit Besonnenheit und Augenmaß auf den IS-Terror zu reagieren, weshalb wir das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen, einen Straftatbestand zur Terrorismusfinanzierung geschaffen und die Sicherheitsbehörden personell gestärkt haben.“ Das sei eine gute Balance zwischen Freiheit und Sicherheit.
Die Griechenland-Hilfspakete sind auch Bestandteil von Langes Worten zum Jahreswechsel. Er sei überzeugt, „dass wir mit diesem Paket alles dafür getan haben, dass es langfristig zu einer verlässlichen und tragfähigen Lösung der Krise in Griechenland kommen kann“.
Lobend äußert sich Lange zum Mindestlohn. Die Horrorszenarien der Gegner seien in keiner Weise eingetreten. Mindestlohn mache Menschen unabhängig von ergänzenden Sozialleistungen.
Verbesserungen seien auch in der Pflege erreicht worden. Pflegebedürftige erhielten bessere Leistungen. Pflegende Angehörige und Pflegefachkräfte seien entlastet worden. Mit den neuen Pflegegraden sei es gelungen, die Pflege zu revolutionieren, da Demenzkranke nun eine intensivere Unterstützung erhalten.
Thema Flüchtlinge: Bis Ende 2015 werde Deutschland über eine Million Flüchtlinge aufgenommen haben. Im Rems-Murr-Kreis lebten aktuell etwa 3780 Flüchtlinge. Aufnahme, Unterbringung und Integration stellten Bund, Länder, Kommunen und Zivilgesellschaft vor riesige Herausforderungen. Lange: „Dennoch bin ich davon überzeugt, dass wir sie gemeinsam stemmen können. Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz hat der Bundestag wichtige Maßnahmen zur Entlastung von Ländern und Kommunen und zur besseren Integration beschlossen.“
Wie unverzichtbar eine funktionierende, lebendige, aber auch wehrhafte Demokratie ist, habe sich Ende August beim feigen Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Weissach im Tal gezeigt. Lange: „Als Demokraten müssen wir jetzt zeigen, dass Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Deutschland keinen Platz haben. Deshalb finde ich das Signal der Gemeinde, das abgebrannte Gebäude an gleicher Stelle als Flüchtlingsunterkunft wieder aufzubauen, absolut richtig.“
